Datenschutzerklärung des Arbeitsgerichts Hameln

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen zunächst einen allgemeinen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Arbeitsgericht Verden und über Ihre Rechte nach dem Datenschutzrecht.

Wenn Sie an einem arbeitsgerichtlichen Verfahren beteiligt sind (z.B. Partei, Partei-Vertreter/ -Vertreterin, Zeuge/ Zeugin oder Sachverständiger/ Sachverständige) finden Sie nähere Informationen zum Datenschutz in den ,,Informationsblättern zum Datenschutz" in der rechtsstehenden Infospalte.

Entsprechendes gilt für Personen, die außerhalb gerichtlicher Verfahren mit dem Arbeitsgericht Hameln in Kontakt treten, sowie für Bewerberinnen und Bewerber.

I. Anschrift der verantwortlichen Stelle

Direktor des Arbeitsgerichts Hameln
Zehnthof 1
31785 Hameln
E-Mail: arhm-Poststelle@justiz.niedersachsen.de
www.arbeitsgericht-hamlen.niedersachsen.de

II. Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte
für die niedersächsische Arbeitsgerichtsbarkeit
Arbeitsgericht Emden
Schweckendieckplatz 2
26721 Emden
Tel.: 04921 951 - 700
E-Mail: LAGH-DatenschutzbeauftragterLAG@justiz.niedersachsen.de

III. Erläuterungen zur Datenverarbeitung

1. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten:

Das Arbeitsgericht Hameln muss bei einer Vielzahl von Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten. Dabei ist der Datenschutz unverzichtbarer Bestandteil rechtmäßigen Verwaltungshandelns und ein Qualitätsmerkmal bürgerorientierter Dienstleistungen. Der gesetzliche Rahmen dafür findet sich im Niedersächsischen Datenschutzgesetz, dem Bundesdatenschutzgesetz sowie in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung:

• Soweit für Verarbeitungsvorgänge Ihrer personenbezogenen Daten eine Einwilligung eingeholt wird, erfolgt dies nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) i. V. m. Art. 7 f. DSGVO oder einer Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO.
• Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO als Rechtsgrundlage.
• Soweit eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der das Arbeitsgericht Hameln unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c) DSGVO als Rechtsgrundlage.
• Für den Fall, dass Sie betreffende lebenswichtige Interessen oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe d) DSGVO als Rechtsgrundlage.

2. Funktion des Datenschutzbeauftragten

Das Arbeitsgericht Hameln hat einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt. Er unterstützt die Organisationseinheiten des Ministeriums bei der Sicherstellung des Datenschutzes.

Der Datenschutzbeauftragte ist zugleich Ansprechpartner für Einwohnerinnen und Einwohner, die Fragen zum Datenschutz im Arbeitsgericht Hameln haben oder auf Probleme hinweisen möchten. Solche Fragen und Hinweise werden auf Wunsch vertraulich behandelt. Wenn Eingaben entsprechend adressiert bzw. gekennzeichnet sind, erreichen sie den Datenschutzbeauftragten unmittelbar.

Der Datenschutzbeauftragte ist unmittelbar dem Arbeitsgericht Hameln unterstellt und bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgaben unabhängig und an Weisungen anderer Mitarbeiter/innen oder Organisationseinheiten des Arbeitsgerichts Hameln nicht gebunden. Er ist in den behördeninternen "Dienstweg" insoweit nicht eingebunden.

3. Speicherdauer Ihrer Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen das Arbeitsgericht Hameln unterliegt, vorgesehen wurde.

Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

4. Information zu den Betroffenenrechten

Der neue Anspruch auf Informationszugang umfasst das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten im Arbeitsgericht Hameln verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen. Möchten Sie dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, wenden Sie sich hierzu an unseren Datenschutzbeauftragten.

Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO). Möchten Sie dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, wenden Sie sich hierzu an unseren Datenschutzbeauftragten.

Sie haben das Recht, zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO aufgeführten Gründe zutrifft (Recht auf Löschung):

• Ihre personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
• Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO gestützt hat, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem das Arbeitsgericht Hameln unterliegt.
• Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und Sie die Löschung von personenbezogenen Daten veranlassen möchten, die im Arbeitsgericht Hameln gespeichert sind, wenden Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten. Der Datenschutzbeauftragte wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist:

• Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Arbeitsgericht Hameln ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
• Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, Sie lehnen die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ab und verlangen stattdessen die Einschränkung der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten.
• Das Arbeitsgericht Hameln benötigt Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, Sie benötigen sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
• Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Arbeitsgerichts Hameln gegenüber Ihren Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen.

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und Sie die Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten verlangen möchten, die im Arbeitsgericht Hameln gespeichert sind, wenden Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten. Der Datenschutzbeauftragte wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch Sie oder einem Dritten für Sie dem Arbeitsgericht Hameln bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Art. 20 DSGVO).

Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch das Arbeitsgericht Hameln, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung der Daten auf Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Diese Verarbeitung darf nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sein, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Arbeitsgericht Hameln übertragen wurde.

Sie haben das Recht gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO, zu erwirken, dass Ihre personenbezogenen Daten direkt von dem Arbeitsgericht Hameln an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit wenden Sie sich an den Datenschutzbeauftragten.

5. Recht auf Widerruf

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen.

Das Arbeitsgericht Hameln verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO). Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch wenden Sie sich direkt an den Datenschutzbeauftragten.

6. Information zum Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Niedersachsen ist die zuständige Aufsichtsbehörde:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: +49 511 120-4500
Telefax: +49 511 120-4599
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen vertritt als unabhängige Stelle die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bei der Verarbeitung ihrer Daten durch Behörden und andere öffentliche Stellen des Landes, der Städte, Gemeinden, Landkreise sowie der Landesaufsicht unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Sie kontrolliert und berät öffentliche Stellen in Niedersachsen in Fragen des Datenschutzes.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert die Einhaltung des Datenschutzes bei den öffentlichen Stellen des Bundes und berät insbesondere den Bundestag und die Bundesregierung in Datenschutzangelegenheiten.

Das Virtuelle Datenschutzbüro bietet ebenfalls aktuelle und spezielle Informationen zum Thema Datenschutz. Das Virtuelle Datenschutzbüro ist eine im Internet betriebene zentrale Informations- und Anlaufstelle für Datenschutzfragen, die von zahlreichen offiziellen Datenschutzinstitutionen mitgetragen wird, unter anderem von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und aller Bundesländer.

7. Information zu Telemedien

Das Niedersachsen-Portal enthält Telemedien, also Inhalte im Sinne des § 1 Abs. 1 Telemediengesetz. Hierbei werden folgende Verfahrensgrundsätze gewährleistet:

• Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite aus dem Angebot des Niedersachsen-Portals und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten sind nicht personenbezogen; wir können also nicht nachvollziehen, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat. Diese Protokolldaten werden für zwei Monate gespeichert, sie werden lediglich statistisch ausgewertet.
• Eine Ausnahme besteht innerhalb des Internetangebotes mit der Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adresse, Name, Anschrift) zur Durchführung von Serviceleistungen. Dabei erfolgt die Angabe dieser Daten durch Nutzerinnen und Nutzer ausdrücklich freiwillig. Die Inanspruchnahme oder Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit dies technisch möglich und zumutbar ist - auch ohne Angabe solcher Daten beziehungsweise unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms möglich.
• Sie können alle allgemein zugänglichen Seiten benutzen, ohne dass Cookies gesetzt werden. Lediglich beim Aufruf von Seiten, für die eine Anmeldung erforderlich ist, wird ein Session-Cookie gesetzt, das die Identität der Browser-Sitzung auf Ihrem Rechner festhält und nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrem Rechner gelöscht wird. Diese Information steht in späteren Browser-Sitzungen nicht mehr zur Verfügung. Ein Bezug auf die Person des Nutzers ist ausgeschlossen.

8. Analysedaten

Unsere Webseiten verwenden Piwik, dabei handelt es sich um einen sogenannten Webanalysedienst. Piwik verwendet sog. "Cookies", das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die unsererseits eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen. Zu diesem Zweck werden die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich Ihrer gekürzten IP-Adresse) an unseren Server übertragen und zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert, was der Webseitenoptimierung unsererseits dient. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass Sie als Nutzer für uns anonym bleiben. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern, es kann jedoch sein, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Piwik keinerlei Sitzungsdaten erhebt. Achtung: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

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9. Änderung der Datenschutzerklärung

Das Arbeitsgericht Hameln behält sich das Recht vor, die Datenschutzerklärung jederzeit im Hinblick auf geltende Datenschutzvorschriften zu verändern.

Link zu dem Internetauftritt des BfDI:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html

Link zu dem Internettauftritt des LfD Niedersachsen:
http://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/

Link zum NDSG:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=DSG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true